AGB

Die Firma media fb GmbH, Elbinger Weg 16, 73642 Welzheim, vertreten durch den Geschäftsführer Uli Baireuther  

QR.dKip.de ist ein Geschäftsbereich der media fb GmbH 

 Allgemeine Vertragsbedingungen dKip Produkt 

• 1  Mitwirkungspflichten des Werbepartner und Abnahme 

Der Werbepartner wird  die erforderlichen Daten gemäß 

Absprache mit dem Vermittler übergeben. Der Werbepartner sichert zu, dass die zur Präsentation übermittelten Daten (Grafiken, PDF, Video etc.) frei von Rechten Dritter,  insbesondere Urheberrechten und anderen gewerblichen Schutzrechten und auch in sonstiger Weise nicht rechtsverletzend sind. 

Sollte gegen die Fa. media fb GmbH, gleichwohl eine Rechtsverletzung geltend gemacht werden, hat der Werbepartner die Fa. media fb GmbH von allen Ansprüchen freizustellen. Soweit eine Rechtsverletzung von dritter Seite geltend gemacht wird, kann die Fa. media fb GmbH nach eigenem Ermessen darüber befinden, ob die Präsentation gelöscht wird. 

Der Werbepartner wird seine Präsentation unverzüglich nach der ersten Veröffentlichung untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von einer Woche rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Präsentation als genehmigt. 

• 2  Rechte 

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei der Fa. media fb GmbH. Etwaige Rechte der Fa. media fb GmbH  an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. 

Ausgenommen hiervon die vom Werbepartner gelieferten Daten, Grafiken und Markenzeichen. Hieran räumt der Werbepartner der Fa. media fb GmbH ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck  begrenztes Nutzungsrecht an den von diesem zur Verfügung gestellten Materialien ein. 

Die vorgenannte Rechteeinräumung beinhaltet insbesondere auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. 

Dieses umfasst auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen. 

• 3 Datenschutz 

Der Werbepartner verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum 

Datenschutz und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten. Der Werbepartner wird seine Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten. 

• 4 Laufzeit und Kündigung 

Der Vertrag unterliegt zunächst einer fest vereinbarten Laufzeit gemäß Anmeldung. Diese beginnt mit der Freischaltung und  verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht der Werbepartner oder die Fa. media fb GmbH nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vor dem jeweiligen Ablaufdatum von einer der Vertragsparteien in Schriftform gekündigt wird. 

 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

• 5 Übertragung der Rechte 

Die Fa. media fb GmbH ist berechtigt, einzelnen Rechte oder Pflichten aus 

diesem Vertrag oder den Vertrag insgesamt auf einen Dritten zu übertragen. 

6. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. 

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind am Sitz der Fa. media fb GmbH. 

• 7  Sonstiges 

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages – einschließlich einer Änderung der hier vereinbarten Schriftform – haben nur 

Gültigkeit, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die 

Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 

• 8  Zahlung 

Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. 

• 9 Haftung 

 Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam. 

• 10 Haftung 

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist) 

 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.